Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das White Label Credit Card Programm XPAY

 

Stand 3. Juli 2018

 

  1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Vertrag (der „Vertrag„) zwischen uns, der XPAY Solutions GmbH, Stefan-George-Ring 2, 81929 München, Geschäftsführer Marcus Sahanek, HRB München 225853, Telefon 089/124148220, Telefax 089/461344228,
E-Mail info@xpay-group.com („XPAY„, „wir„, „uns„) und Ihnen („Besteller“, „Sie“, „Ihr“) als Besteller des White Label Prepaid Card Programms XPAY CARD („XPAY CARD Programm“ und jede unter dem XPAY CARD Programm ausgegebene Prepaidkarte „XPAY CARD„) über den Abschluss einer Vereinbarung betreffend ein White Label Corporate Prepaidkarten-Programm. Wir bzw. mit uns verbundene Unternehmen oder Sublieferanten bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihren Kunden online auf Ihr Unternehmen gebrandete Prepaidkarten auf Mastercard®-Basis anzubieten, die der Kunde dann bestellt und bezieht, und im Rahmen der Nutzung der Prepaidkarten an dem Loyalty Programm aller Unternehmen teilzunehmen, die ein XPAY CARD Programm bestellt haben (die „Drittbesteller„).

 

(2) Mit dem XPAY CARD Programm bietet XPAY Ihnen ein umfangreich konfigurierbares Prepaid-Karten-System zum Einsatz als Kundenbindungs- und Marketinginstrument, oder als ertragsorientiertes Produkt. Im Zuge Ihrer Bestellung bestimmen Sie dabei die Individualisierung der XPAY Card sowie die Kosten einer XPAY CARD für Ihre Kunden.

 

(3) Ihre Kunden (die „Kunden„) können sich für die XPAY CARD auf einer nach Ihren Vorgaben gestalteten Landingpage (die „Landingpage„) registrieren und dort die XPAY CARD zu dem von Ihnen im Rahmen der Bestellung des XPAY CARD Programms bestimmten Preis pro XPAY CARD bestellen. Die Landingpage, sowie die Herausgabe der XPAY CARD und der Vertrag in diesem Zusammenhang wird durch eine mit XPAY verbundene Gesellschaft oder einen Subunternehmer von XPAY (der „Dienstleister„) betrieben bzw. geschlossen.

 

(4) Die XPAY CARD wird von dem Dienstleister vertrieben. Die Karte wird von der Wirecard Card Solutions Ltd. („WDCS“ oder der „Herausgeber“), einer Gesellschaft nach englischem Recht mit Satzungssitz 3rd Floor, Grainger Chambers, 3-5 Hood Street, Newcastle upon Tyne, NE1 6JQ, Großbritannien, geführt beim englischen Firmenregister (Companies House) unter Registernummer 07875693, herausgegeben. WDCS untersteht der Aufsicht der englischen Financial Conduct Authority und verfügt über eine Erlaubnis als E-Geld-Institut nach Maßgabe englischen Rechts (FCA Firmenreferenznummer 900051). Diese Erlaubnis übt die WDCS im Wege des sogenannten EU-Passes für Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) aus. Die HD CARD SERVICES Ltd., registrierte Adresse: 33 Cavendish Square, W1G 0PW, London, Vereinigtes Königreich („HDCS“) ist als sogenannter Programme Manager mit der technischen Administration des Kartengeschäfts seitens der WDCS betraut. Bei der Bestellung der XPAY CARD durch die Kunden kommt im Hinblick auf die Kunden kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen, dem Besteller, und den Kunden zustande. Vielmehr werden Vereinbarungen zwischen den Kunden und dem Dienstleister sowie dem Herausgeber abgeschlossen.

 

(5) Die Kunden stimmen im Zusammenhang mit der Bestellung der XPAY CARD auch der Nutzung der Banking-Software XPAY BENTO („XPAY BENTO„) zu, mit der die Kunden ihre XPAY CARD verwalten, neues Guthaben auf die XPAY CARD laden, sowie ihre Vorteile aus dem Loyalty Programm (siehe Ziffer 7) freischalten bzw. auf diese zugreifen (der „XPAY BENTO Account„).

 

(6) Diese AGB können jederzeit unter www.xpaycard.de eingesehen werden. Sie können jederzeit die Zusendung einer Kopie dieser AGB verlangen.

 

  1. Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation und Bewerbung des XPAY CARD Programms auf unserer URL www.xpaycard.de (die „Webpage„) stellt kein bindendes Angebot über ein XPAY Card Programm in Bezug auf den Abschluss eines Vertrages zwischen Ihnen und uns dar.

 

(2) Mit dem Absenden Ihrer Bestellung auf unserer Webpage durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Kalenderwochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

 

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Webpage abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

 

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung per E-Mail annehmen.

 

(5) Sollten Gründe vorliegen, die gegen einen Vertragsschluss sprechen, werden wir den Besteller unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

 

  1. Leistungen von XPAY


(1) XPAY bzw. XPAY durch verbundene Unternehmen von XPAY oder Sublieferanten, stellt Ihnen im Rahmen des XPAY CARD Programms gemäß den Regelungen des Vertrages die Möglichkeit zur Verfügung, Ihren Kunden auf der Landingpage (vgl. Ziffer 1 (3)) auf Ihr Unternehmen gebrandete (vorderseitig ganzflächig individualisiert gemäß der angelieferten Bilddatei, siehe Ziffer 6 (3)) Prepaidkarten anzubieten, die der Kunde bestellt und bezieht. Für diese Leistung stellt Ihnen XPAY eine einmalige Gebühr (siehe Ziffer 4 (1)) in Rechnung.

 

(2) Zusätzlich kann für jede XPAY CARD je nach Ausgestaltung (siehe Ziffer 4 (2)) eine einmalige Zahlung anfallen.

 

(3) XPAY stellt den Kunden nach Bestellung der XPAY CARD über eine XPAY-Gesellschaft die Banking-Software XPAY BENTO zur Verfügung, mit der die Kunden die XPAY CARD verwalten, neues Guthaben auf die XPAY CARD laden, sowie ihre Vorteile aus dem Loyalty Programm freischalten bzw. auf diese zugreifen können. Insoweit handelt es sich um eine Leistung, die nur der Kunde in Anspruch nehmen kann.

 

(4) Zudem wird XPAY in Zukunft das Loyalty Programm (Ziffer 7) einrichten und verwalten.

 

  1. Vergütung und Zahlung


(1) Der Besteller zahlt für die Leistungen von XPAY im Zusammenhang mit dem XPAY CARD Programm im Zuge des Bestellvorgangs (Ziffer 2 (2)) eine einmalige Vergütung in Höhe des im Bestellvorgang auf der Webpage angezeigten und im Preisverzeichnis in Anlage 1 zu diesen AGB (das „Preisverzeichnis„) wiedergegebenen Betrags zzgl. Umsatzsteuer frei von sämtlichen Kosten und Bankspesen auf folgendes Konto der XPAY:

XPAY Solutions GmbH, Donner und Reuschel AG, IBAN DE93 2003 0300 0062 1170 01, BIC CHDBDEHHXXX.

Die Zahlung ist mit der Bestellung fällig. Sie ist Gegenleistung für die Leistungen gemäß Ziffer 3 (1). Das Loyalty Programm gemäß Ziffer 7 bzw. das XPAY BENTO, das dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, sind keine Gegenleistung für die einmalige Zahlung.

 

(2) Die Ihnen bzw. dem Kunden standardmäßig in Rechnung zu stellenden Kosten für jede XPAY CARD entnehmen Sie dem Preisverzeichnis (die „Ausgangskosten XPAY CARD„). Sie können im Bestellvorgang hiervon abweichende Kosten für die XPAY CARD, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden (die „CARD Kosten„), festlegen. Sofern die CARD Kosten die Ausgangskosten XPAY CARD übersteigen, wird ihnen von der Differenz 70 % gutgeschrieben. Die verbleibenden
30 % verbleiben bei XPAY als Aufwandsentschädigung sowie für Kosten und Steuern. Für den Fall, dass die CARD Kosten die Ausgangskosten XPAY Card unterschreiten, haben Sie die Differenz pro Karte zzgl. USt. an XPAY zu überweisen. Eventuelle zusätzliche Kosten von XPAY sind in diesem Fall inkludiert. Bei Auslieferung einer XPAY CARD an den Kunden, kommt es zu einem Rechnungs- bzw. Gutschriftprozess gemäß diesem Absatz (2). Der Rechnungs- bzw. Gutschriftprozess erfolgt nach unserer Wahl nach jeder Kartenausgabe, bzw. nach unserer Wahl gesammelt monatlich oder nach einer gewissen Anzahl bestellter XPAY CARDS, wobei Gutschriften auf jeden Fall erst nach Zahlungseingang des Kunden insoweit erfolgt. Zusätzliche Rechnungen unsererseits sind jeweils innerhalb von zehn (10) Bankarbeitstagen – frei von sämtlichen Kosten und Bankspesen auf das Konto der XPAY gemäß Ziffer 4 (1) zu zahlen.

 

(3) Die von Ihnen angestrebten CARD Kosten müssen mit der erbrachten Leistung der XPAY CARD in Verbindung mit den von Ihnen hinzugefügten Zusatzleistungen angemessen sein und unterliegen abschließend einem Freigabeprozess seitens der WDCS. Der Besteller hat kein vertragliches Recht, auf einer Preisgestaltung der CARD Kosten entgegen der Anforderungen der WDCS zu bestehen. XPAY kann bei einer Zurückweisung der CARD Kosten durch WDCS, die Annahme einer solchen Bestellung nach Ziffer 2 (4) ablehnen, bzw. sofern er diese bereits angenommen hat von dem Vertrag zurücktreten. Bereits empfangene Leistungen hat XPAY im Falle des Rücktritts gemäß dieses Absatzes (3) herauszugeben.

 

(4) „Bankarbeitstage“ sind solche Tage an denen die Banken in München, Deutschland für den normalen Publikumsverkehr geöffnet sind.

 

  1. Zeitpunkt der Leistungserbringung durch XPAY


XPAY wird das XPAY CARD Programm, folglich die Landingpage und die Möglichkeit für Kunden über diese Landingpage XPAY CARDs zu bestellen, sowie einen Zugang dieser Kunden zu XPAY BENTO innerhalb von in der Regel 20 Bankarbeitstagen zur Verfügung stellen, nachdem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Zahlung gemäß Ziffer 4 (1) ist auf dem Konto von XPAY eingegangen.
  • Der Besteller hat seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 6 vollständig erfüllt.

Eine Überschreitung dieser 20 Bankarbeitstage führt nicht zum Verzug von XPAY. Vielmehr muss der Besteller nach Ablauf der 20 Bankarbeitstagen XPAY eine weitere angemessene Frist zur Erfüllung setzen.

 

  1. Mitwirkungs- und Leistungspflichten des Bestellers


(1) Der Besteller stellt XPAY im Zuge der Bestellung die notwendigen Kontaktdaten sowie die notwendigen Informationen zur Verfügung, die XPAY im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen und zur Feststellung der Firma und der Vertretungsberechtigung des Bestellers bedarf. Der Besteller willigt ein, dass XPAY diese Daten aus dem Bestellvorgang an den Dienstleister, Mastercard®, WDCS und HDCS sowie allen mit XPAY im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen (diese Gesellschaften gemeinsam mit XPAY die „XPAY-Gesellschaften„) für die Durchführung dieses Vertrages weitergibt.

 

(2) Der Besteller wählt im Anschluss an die Bestellung des XPAY CARD Programms gemäß
Ziffer 3 (2) den Preis pro XPAY CARD für jeden Kunden aus. Hierfür wird der Besteller nach der Bestellung auf eine weitere Webpage von XPAY weitergeleitet.

 

(3) Der Besteller wird zudem aufgefordert, das für die XPAY CARD und die Landingpage zu verwendende Logo des Bestellers gemäß den geforderten und in Anlage 2 niedergelegten Vorgaben sowie ggf. eine Grafik des Bestellers als Hintergrund für die XPAY CARD und die Landingpage mit diesen Anforderungen (das Logo und die Grafik des Bestellers werden hierin als „Besteller Brand“ bezeichnet) hochzuladen, die XPAY für das Design der XPAY CARD sowie der Landingpage benötigt. Der Besteller erhält durch XPAY innerhalb einer angemessenen Zeit, die für die Umsetzung des Designs notwendig ist, nach Abschluss des Bestellprozesses online eine Ansicht des Entwurfs des Designs der XPAY CARD und der Landingpage. Der Besteller hat die Möglichkeit innerhalb eines Zeitraums von zwei (2) Monaten nach Erhalt des erste Designs ein (1) Mal Änderungen an XPAY zu kommunizieren, die XPAY umsetzt bzw. umsetzen lässt und die geänderten Entwürfe dem Besteller zur Verfügung stellt. Jeder Design-Änderungswunsch von Seiten des Bestellers muss innerhalb von zehn (10) Bankarbeitstagen bei XPAY eingehen.

 

(4) Sofern der Besteller über diese eine (1) Korrektur innerhalb der ersten zwei (2) Monate nach Zugang des ersten Designs hinaus – sowohl zeitlich als auch betreffend die Anzahl der Änderungen – weitere Änderungen des Designs der XPAY CARD und der Landingpage verlangt („Change Requests„) werden diese gemäß dem im Preisverzeichnis, welches zum Zeitpunkt der Change Requests anwendbar ist und welches jeweils auf der Webseite abrufbar ist dem Besteller in Rechnung gestellt. Der Besteller hat das Design per E-Mail zu bestätigen. Change Requests können nur für noch nicht bestellte bzw. ausgegebene XPAY CARDs mit einer angemessenen Vorlaufzeit umgesetzt werden.

 

(5) XPAY kann den Besteller Brand jederzeit zurückweisen, wenn dieser illegale, anstößige oder solche Inhalte einschließt, die geeignet sind einen negativen Einfluss auf die Reputation oder die Geschäfte der XPAY-Gesellschaften zu haben und / oder die Möglichkeit besteht, dass die XPAY-Gesellschaften durch die Verwendung Ansprüche Dritter ausgesetzt werden. XPAY kann die Annahme einer solchen Bestellung ablehnen oder sofern der Vertrag bereits abgeschlossen wurde diesen jederzeit kündigen.

 

(6) Sollte XPAY trotz einer Ablehnung des Besteller Brands das Besteller Angebot gleichwohl gemäß Ziffer 2 (4) annehmen, so hat der Besteller einen abweichenden, akzeptablen Besteller Brand zur Verfügung zu stellen.

 

(7) Der Besteller beauftragt XPAY die Besteller Brand auf die XPAY CARDs aufbringen zu lassen und die Landingpage mit der Besteller Brand zu gestalten. In diesem Zusammenhang räumt der Besteller hiermit den XPAY-Gesellschaften ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an der Besteller Brand ein, insbesondere zur Speicherung der Besteller Brand auf dem Server von XPAY bzw. von XPAY-Gesellschaften sowie deren Veröffentlichung auch für Werbezwecke, auch deren öffentliche Zugänglich­machung, die Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für im Zusammenhang mit dem XPAY CARD Programm, einschließlich der Landingpage, der Produktion der XPAY Cards, dem XPAY BENTO und dem Loyalty Programm notwendig ist. Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer des XPAY Card Programms.

 

(8) Für den Fall, das die XPAY-Gesellschaften aufgrund der Nutzung der Besteller Brand von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Besteller die XPAY-Gesellschaften von in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden, Verbindlichkeiten und Kosten frei.

 

(9) Wenn XPAY aufgrund einer Nicht-, nur teilweisen oder mangelhaften Ausführung der Mitwirkungspflichten des Bestellers gemäß dieser Ziffer 6 bzw. nach diesem Vertrag, seine Leistungen nicht erbringen kann, bleibt die Vergütungspflicht des Bestellers gemäß Ziffer 4 (1) gleichwohl bestehen, da die Leistungen von XPAY zu diesem Zeitpunkt bereits überwiegend erbracht sind. Dies gilt auch, wenn das Ergebnis der Prüfung des Bestellers ergibt, dass ein Vertragsschluss mit dem Unternehmen des Bestellers oder der handelnden Person aufgrund in dem Unternehmen des Bestellers oder der handelnden Person liegenden Gründen nicht zulässig ist.

 

  1. Loyalty Programm


In Verbindung mit dem XPAY CARD Programm wird XPAY ein Loyalty Programm etablieren, an dem der Besteller sowie alle Drittbesteller teilnehmen können. Das Loyalty Programm besteht darin, dass der Besteller und die Drittbesteller nach eigenem Ermessen bei der Zahlung mit einer XPAY CARD Vorteile gewähren. Das Loyalty Programm und dessen vertraglichen Eckpunkte wird bei dessen Einführung zusätzlich zwischen Ihnen und XPAY zu vereinbaren sein. Der Kunde erhält die Möglichkeit, nach Einführung des Loyalty Programms daran teilzunehmen.

Die konkrete Funktionsweise des Loyalty Programms wird nach dessen Einführung stets auf der aktuellen Landingpage beschrieben. Durch die Teilnahme am Loyalty Programm unterwirft sich der Besteller den Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Dem Besteller können durch die Teilnahme Zusatzkosten entstehen.

 

  1. Urheberrechte


(1) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von XPAY erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei XPAY.

 

(2) Der Besteller erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Landingpage nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.

 

  1. Haftung


(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von XPAY gegenüber dem Besteller ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von XPAY, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen XPAY bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch XPAY sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

 

(2) XPAY haftet gegenüber dem Besteller nicht für den Erfolg der XPAY CARD noch Ansprüche von Kunden im Zusammenhang mit dem XPAY CARD Programm.

 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von XPAY.

 

(4) Soweit über die Webseite von XPAY bzw. die Landingpage eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbank und Websites etc. Dritter z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet XPAY weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbank oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet sie aber nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

 

(5) In jedem Fall ist der Besteller ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

 

  1. Änderungen dieser AGB


(1) Wir können stets Änderungen dieser AGB vornehmen, einschließlich Einbeziehung weiterer Bedingungen. Änderungen werden Ihnen zwei Monate vor Wirksamwerden schriftlich per E-Mail mitgeteilt.

 

(2) Im Falle von Änderungen kann die neue Version der AGB ab dem Tag des Wirksamwerdens auch unter www.xpaycard.de eingesehen werden.

 

(3) Ihre Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, sofern Sie uns vor Wirksamwerden keine Widerspruchserklärung zukommen lassen.

 

(4) Im Falle Ihrer Widerspruchserklärung endet dieser Vertrag mit sofortiger Wirkung.

 

  1. Vertragsbeendigung


(1) Der diesen AGB zu Grunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. XPAY kann diesen Vertrag frühestens nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten, beginnend mit der zur Verfügungstellung der Landingpage kündigen und nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten jeweils zum Quartalsende. Eine etwaige Kündigung dieses Vertrages hat keinerlei Auswirkungen auf die bereits bestellten und / oder ausgegebenen XPAY CARDs. Der Besteller hat keinen Anspruch darauf, dass diese zurückgefordert werden. Die XPAY CARDs unterliegen alleinig der Vereinbarung, die der Kunde mit einer bzw. mehreren XPAY-Gesellschaften trifft.

 

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

(3) Sie können diesen Vertrag jederzeit per E-Mail an kuendigung@xpay-group.com kündigen.

 

(4) Eine Rückgewähr der Vergütung gemäß Ziffer 4 (1) schuldet XPAY im Falle einer Kündigung, gleich aus welchem Grund, nicht.

 

  1. Schlussbestimmungen


(1) Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte übertragen oder einzelne Dienstleistungen an Dritte auslagern. Eine Übertragung Ihrer Rechte und Pflichten an Dritte ist nicht gestattet.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

 

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von XPAY.

 

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

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