PREPAID MASTERCARD ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR NUTZUNG DES KUNDENPORTALS

§ 1 Geltungsbereich

(1) HD CARD SERVICES Ltd. („HDCS“, „wir“, „uns“), registrierte Adresse: 33 Cavendish Squ­are, W1G 0PW, London, Vereinigtes Königreich, Company Registration Number 08701677, stellt Ihnen („Sie“ oder „Kunde“) das „XPAY Kundenportal“ zur Verfügung, mit dem Sie die Prepaidkarte auf Mastercard®-Basis (die „Prepaidkarte“), die Ihnen von einem unserer Ver­triebspartner vermittelt wurde, verwalten und neues Guthaben auf die Prepaidkarte laden kön­nen.

Im Zuge der Bestellung der Prepaidkarte wird für Sie ein Zugang zum XPAY Kundenportal (Ihr „XPAY Account“) angelegt und Sie werden aufgefordert, Ihre Registrierungsdaten/Logindaten für Ihren XPAY Account einzugeben. Mit der Registrierung schließen Sie mit der HDCS einen Vertrag betreffend die Nutzung des XPAY Kundenportals und Ihres XPAY Accounts. Durch die Nutzung des XPAY Kundenportals akzeptieren Sie die jeweils gültigen AGB.

Für nähere Angaben zur HDCS wenden Sie sich bitte an customercare@xpay.de

(2) Die Prepaidkarte wird von verschiedenen Vertriebspartnern vertrieben. Die Prepaidkarte wird von PayrNet Limited (‘PayrNet‘ oder ‘der Aussteller‘), mit Sitz in Kemp House, 142 City Road, London, UK, EC1V 2NX, registriert in England unter der Nr. 09883437.

PayrNet Limited ist im Vereinigten Königreich durch die „Financial Conduct Authority“ (Firmenreferenznummer: 900594) zur Herausgabe von elektronischem Geld ermächtigt und unterliegt deren gesetzlicher Aufsicht. Diese Erlaubnis übt PayrNet Limited im Wege des sogenannten EU-Passes für Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) aus.

Die HDCS ist als sogenannter Programme Manager mit der technischen Administration des Kartengeschäfts seitens PayrNet Limited betraut. Bei der Bestellung einer Prepaidkarte kommt zusätzlich zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzung des Kundenportals“ zwischen Ihnen und dem Herausgeber ein weiteres Vertragsverhältnis für Nutzung der Prepaidkarte zustande.

(3) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hierin „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten bei der Nutzung des XPAY Kundenportals durch Sie. Die AGB sind Bestandteil des zwischen HDCS und Ihnen geschlossenen Vertrags über die Nutzung der Leistungen des XPAY Kundenportals (hierin der „Nutzungsvertrag“).

(4) Wir können stets Änderungen dieser AGB vornehmen, einschließlich Einbeziehung weite­rer Bedingungen. Änderungen dieser AGB werden Ihnen von HDCS schriftlich, per E-Mail oder im Zuge der Kommunikationsmittel des XPAY Kundenportals mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mittei­lung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Im Falle von Änderungen kann die neue Version der AGB ab dem Tag des Wirksamwerdens auch auf dieser Website eingesehen werden.

 

§ 2 Leistungen

(1) Das XPAY Kundenportal ist eine cloudbasierte Software, mit der Sie ihre Prepaidkarte ver­walten und neues Guthaben auf die Prepaidkarte laden können, sowie weitere Angebote und Funktionen Ihrer Prepaidkarte nutzen können.

(2) Die Leistungen von HDCS betreffend XPAY Kundenportal umfassen: (a) Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten des XPAY Kundenportals nach Abschluss eines Nutzungsvertra­ges mit HDCS; und (b) Bereitstellung eines Zugangs zum XPAY Kundenportal, über welches die Funktionen Ihres XPAY Accounts genutzt werden können.

(3) HDCS behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des XPAY Kundenportals, den XPAY Account sowie die dazugehörigen Nutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hier­durch die Zweckerfüllung des Nutzungsvertrags nicht oder nicht erheblich beein­trächtigt wird. HDCS wird den Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.

(4) HDCS ist bestrebt, das XPAY Kundenportal über das Internet möglichst ununterbrochen abrufbar zu halten. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist eine ununterbrochene Abrufbarkeit von dem XPAY Kundenportal jedoch nicht geschuldet. HDCS gewährleistet ins­besondere keinen Erfolg des jeweiligen Zugangs zu Ihrem XPAY Account. HDCS sieht fer­ner Wartungsfenster vor, während denen das XPAY Kundenportal und damit Ihr XPAY Ac­count gar nicht oder nur eingeschränkt abrufbar sein kann. Sofern erforderlich kann HDCS Wartun­gen des XPAY Kundenportals auch außerhalb der Wartungsfenster durchführen.

 

§ 3 Pflichten des Kunden

Sie sind für Ihre Nutzung des XPAY Kundenportals bzw. Ihres XPAY Accounts vollumfäng­lich verantwortlich. Insbesondere sind Sie für die Aufladung Ihrer Prepaidkarte über XPAY Kun­denportal verantwortlich.

 

§ 4 Registrierung

(1) Zur Nutzung des Leistungsangebotes des XPAY Kundenportals und Ihres XPAY Ac­counts müssen Sie sich im XPAY Kundenportal registrieren und einen XPAY Account eröff­nen.

(2) Ein Anspruch auf Nutzung des XPAY Kundenportals besteht nicht. Das Angebot zur Nut­zung des XPAY Kundenportals bzw. des XPAY Accounts richtet sich nur an Kunden, die Pre­paidkarten bestellt haben und solche weiterhin nutzen.

(3) Die Prepaidkarte wird von verschiedenen Vertriebspartnern vertrieben. Die Prepaidkarte wird von PayrNet Limited (‘PayrNet‘ oder ‘der Aussteller‘), mit Sitz in Kemp House, 142 City Road, London, UK, EC1V 2NX, registriert in England unter der Nr. 09883437.

PayrNet Limited ist im Vereinigten Königreich durch die „Financial Conduct Authority“ (Firmenreferenznummer: 900594) zur Herausgabe von elektronischem Geld ermächtigt und unterliegt deren gesetzlicher Aufsicht. Diese Erlaubnis übt PayrNet Limited im Wege des sogenannten EU-Passes für Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) aus.

Die HDCS ist als sogenannter Programme Manager mit der technischen Administration des Kartengeschäfts seitens PayrNet Limited betraut. Bei der Bestellung einer Prepaidkarte kommt zusätzlich zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzung des Kundenportals“ zwischen Ihnen und dem Herausgeber ein weiteres Vertragsverhältnis für Nutzung der Prepaidkarte zustande.

(4) Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit HDCS bezüglich des XPAY Kundenportals ab und erklärt sich ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Diese AGB kann der Kunde in die­sem Zusammenhang aufrufen und abspeichern.

Der Abschluss der Registrierung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nut­zungsvertrags dar. HDCS behält sich vor, die Angaben des Kunden zu überprüfen und auf Grundlage der Überprüfung über die Annahme des Vertragsangebots zu entscheiden. Nach Abschluss der Prüfung und positiver Entscheidung über die Annahme des Vertragsan­gebots richtet HDCS den XPAY Account für den Kunden ein und stellt dem Kunden die Zu­gangsmög­lichkeit für den XPAY Account an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung (Verifizierunglink).

Mit der Übermittlung des Verifizierunglinks erklärt HDCS die Annahme des Angebots zum Ab­schluss des Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung gemäß Absatz (3) erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben bzw. die von HDCS bei der Erstellung des XPAY Accounts verwendeten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wenn und so­weit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sofern sich die erhobe­nen Daten nach der Registrierung gemäß Abs. (3) ändern oder bei Übermittlung im Zuge der Erstellung des XPAY Accounts gemäß Abs. (3) unzutreffend oder unvollständig sind, ist der Kunde ver­pflichtet, sein Profil unverzüglich diesbezüglich zu aktualisieren oder HDCS die ge­änderten Daten anderweitig zu übermitteln. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sons­tigen Phantasie­bezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet.

(6) Der Kunde muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem XPAY Ac­count sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, HDCS umgehend zu informieren, wenn es An­haltspunkte dafür gibt, dass der XPAY Account von Dritten missbraucht wurde. Sobald HDCS von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird HDCS den Zugang des Kun­den sper­ren. HDCS behält sich das Recht vor, die Login-Daten und das Passwort des Kun­den zu än­dern; in einem solchen Fall wird HDCS den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informie­ren.

 

§ 5 Abwicklung der Verträge zwischen Herausgeber / HDCS und den Kunden

(1) HDCS ist nicht Partei des Vertrages zwischen Kunden und dem Herausgeber, sondern stellt lediglich die Plattform für die Verwaltung der Prepaidkarte zur Verfügung.

(2) Die Abwicklung des Vertrages zwischen dem Herausgeber und dem Kunden betreffend die Herausgabe der Prepaidkarte, sowie die Nutzung der Prepaidkarte und deren Funktion ist al­leinige Angelegenheit des jeweiligen Kunden und des Herausgebers. HDCS übernimmt für den Vertrag zwischen dem Herausgeber und dem Kunden sowie für die Funktionsfähig­keit der Prepaidkarte weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Mängel. HDCS trifft keinerlei Verpflichtung betreffend die Funktionsfähigkeit der Prepaidkarte.

(3) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten von Ihnen in Übereinstim­mung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und in dem Umfang, wie in der Datenschut­zer­klärung auf unserer Website unter Link Datenschutz beschrieben.

 

§ 6 Vergütung

Die Einrichtung eines XPAY Accounts und die Nutzung des XPAY Kundenportals ist für Kun­den kostenfrei.

 

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von HDCS erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei HDCS.

(2) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen von XPAY Kundenportal in ande­ren elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von HDCS nicht gestattet. Das umfassende Urheber­recht mit allen Befugnissen nach den § 12 bis § 27 UrhG an allen im Rahmen der Ver­tragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Infor­mationen und Ver­tragsgegenstände steht ausschließlich HDCS zu, es sei denn, es ist schrift­lich anders verein­bart.

(3) Der Kunde erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages ein einfaches, räumlich unbe­grenz­tes, nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Recht, XPAY Kundenportal im Rah­men seines XPAY Accounts nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich ei­gene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Ver­vielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, wer­den nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unbe­rührt.

 

§ 8 Rechte von HDCS zur Löschung von Inhalten, Sperrung des XPAY Accounts, etc.

HDCS ist dazu berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Kunde gegen diese AGB, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB ver­letzt, oder dass HDCS ein sonstiges berechtigtes Interesse hat: (a) Be-/Einschränkung der Nutzung des XPAY Kundenportal bzw. des XPAY Accounts, (b) vorläufige Sperrung und (c) endgültige Sperrung des XPAY Accounts. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt HDCS die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden angemessen, insbesondere ob Anhalts­punkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. HDCS wird den Kunden über die Maßnahme per E-Mail informieren und die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

 

§ 9 Haftung von HDCS

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit ent­stehen, ist die Haftung von HDCS gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schä­den nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von HDCS, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Ver­tragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über­haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver­trauen darf. Die Haf­tung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen HDCS bei Vertragsschluss auf­grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die genannten Haf­tungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch HDCS sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(2) Für von HDCS nicht verschuldete Störungen innerhalb des XPAY Kundenportals über­nimmt HDCS keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet HDCS nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs, der von HDCS über die Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Er­fül­lungsgehilfen von HDCS.

(6) Soweit über das XPAY Kundenportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbank und Websites etc. Dritter z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet HDCS weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbank oder Dienste, noch für den Inhalt derselben insbesondere haftet sie aber nicht für die Rechtmä­ßigkeit, in­haltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

(7) In jedem Fall ist der Kunde ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhal­tet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

 

§ 10 Datenschutz, Nutzung der personenbezogenen Daten

HDCS gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den Daten des Kunden nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie nach der Daten­schutzer­klärung, welche Sie hier finden: Link Datenschutz.

 

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der diesen AGB zu Grunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abge­schlossen. Er kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Mo­naten, jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

(2) HDCS kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Quartalsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unbe­rührt.

(4) Ein wichtiger Grund der Vertragsbeendigung für HDCS ist insbesondere: (a) der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristset­zung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; (c) andauernde Betriebsstörung infolge von höherer Gewalt, die außer­halb der Kontrolle von HDCS liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zu­sammen­bruch von Leistungsnetzen und (d) der Kunde kündigt die Prepaidkarte, bzw. gibt diese zurück.

(5) HDCS ist berechtigt, nach Wirksamwerden der Kündigung die Login-Daten des Kunden und dessen Passwort zu sperren und sämtliche Daten, des Kunden zu löschen, sofern HDCS die Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.

(6) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unbe­rührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Be­stimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestim­mung in rechts­wirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt ent­sprechend bei Re­gelungslücken.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem im Vereinigten Kö­nigreich geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Conven­tion on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

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